Regelungen für Beschädigungen oder Verlust von Mietgegenständen

„HAFTUNGSBEGRENZUNG“

Zwischen dem Mieter und der Firma „Tool Rental – Benjamin Salm“ als Vermieter, wurde der umseitig abgedruckte Mietvertrag abgeschlossen. Dem Mietvertrag liegen die Allgemeinen Mietbedingungen der Firma „Tool Rental – Benjamin Salm“ zu Grunde. Sie wurden dem Mieter beim Abschluss des Mietvertrages überreicht. Auf Wunsch wird dem Mieter ein weiteres Exemplar per E-Mail zugesandt. Die Mietbedingungen sind auch im Ladenlokal ausgehangen und auf der Website unter mietgeraete-mettmann.de/agb einzusehen.
Der Mieter haftet gemäß der Allgemeinen Mietbedingungen für Schäden, die während der Dauer des Mietvertrages an dem Mietgegenstand entstehen, oder für den Verlust des Mietgegenstandes (einschließlich Mietgegenstandsteilen und Mietzubehör). Der Mieter kann im Rahmen der nachfolgenden Regelungen eine HAFTUNGSBEGRENZUNG in Anspruch nehmen.
Nicht gedeckte Schäden sind vom Mieter zu tragen. In solchen Situationen bleiben die Allgemeinen Mietbedingungen der Firma Tool Rental unverändert gültig.

§1 Allgemeine Bedingungen zur HAFTUNGSBEGRENZUNG
§1.1 Vermieter
Dort wo im Text vom “Vermieter” die Rede ist, ist die Firma Tool Rental – Benjamin Salm gemeint.
§1.2 Mieter
Dort wo im Text vom „Mieter“ die Rede ist, ist die im Mietvertrag genannte natürliche oder juristische Person, gleich welchen Geschlechts (m/w/d) gemeint.
§1.3 Deckungsgebiet
Die HAFTUNGSBEGRENZUNG bietet Deckung für Schadensfälle in Deutschland.
§1.4 Aufklärungspflicht
Sofern die Mietsache an einem anderen Einsatzort als die im Mietvertrag durch den Mieter angegebene Adresse genutzt wird, ist der Mieter dazu verpflichtet, dem Vermieter den Einsatzort der Mietsache vor Nutzung schriftlich mitzuteilen. Die Mietsache darf auch innerhalb des Mietverhältnisses nicht den Einsatzort ohne Kenntnis des Vermieters wechseln.
§1.5 Verpflichtungen im Schadensfall
Der Mieter hat beim Eintritt eines Schadensfalles die Verpflichtungen der Allgemeinen Mietbedingungen zu erfüllen, insbesondere ist er verpflichtet;
§1.5.1 den Schaden dem Vermieter unverzüglich schriftlich, darüber hinaus möglichst auch telefonisch anzuzeigen;
§1.5.2 Schäden durch Diebstahl, Einbruchsdiebstahl oder Raub umgehend der zuständigen Polizeidienststelle anzuzeigen und dort umgehend eine Aufstellung der abhanden gekommenen Gegenstände einzureichen;
§1.5.3 den Schaden nach Möglichkeit abzuwenden oder zu mindern;
§1.5.4 auch sonst an der Abwicklung des Schadensfalles umfassend mitzuwirken und alles zu unterlassen, was den Interessen des Vermieters schaden könnte. Hierzu gehört insbesondere, dem Vermieter auf dessen Verlangen im Rahmen des Zumutbaren jede Untersuchung über Ursache, Hergang und Höhe des Schadens zu gestatten, jede hierzu dienliche Auskunft – auf Verlangen schriftlich – zu erteilen und die erforderlichen Belege beizubringen, das Schadensbild bis zu einer Besichtigung durch den Vermieter unverändert zu lassen, es sei denn,
– die Aufrechterhaltung des Betriebes oder Sicherheitsgründe erfordern einen Eingriff, oder
– die Eingriffe mindern voraussichtlich den Schaden oder
– der Vermieter hat schriftlich zugestimmt oder
– die Besichtigung hat nicht unverzüglich, spätestens jedoch
innerhalb von drei Werktagen seit Eingang der Schadensanzeige stattgefunden; der Mieter hat jedoch die beschädigten Teile bis zur Besichtigung durch den Vermieter aufzubewahren, wenn er/sie aus den vorgenannten Gründen das Schadensbild nicht unverändert lässt.
§1.5.5 Sind Veränderungen unumgänglich, ist das Schadensbild nachvollziehbar zu dokumentieren (durch Fotos und/oder Videos) und gegebenenfalls Zeichnungen der Unfallstelle zu erstellen.

§1.6 Feststellung des Schadens
Wenn die Schadensfeststellung nicht im gegenseitigen Einvernehmen geregelt werden kann, hat der Vermieter das Recht, einen unabhängigen Sachverständigen zu ernennen, der den Schaden feststellt. Der Mieter kann ein Sachverständigenverfahren durch einseitige Erklärung gegenüber dem Vermieter verlangen. Für das Sachverständigenverfahren gilt:
– Der Sachverständige wird schriftlich benannt. Der Mieter kann innerhalb einer angemessenen Frist berechtigte Einwände gegen die Person des Sachverständigen vorbringen.
– Die Kosten des Sachverständigengutachtens trägt der Mieter.

§1.7 Schadensursache
Die Beweislast des Vermieters beschränkt sich auf den Nachweis des ordnungsgemäßen Zustand der Sache bei der Übergabe. Befindet sich der Mietgegenstand im Obhutsbereich des Mieters, so hat sich der Mieter umfassend hinsichtlich Verursachung und Verschulden zu entlasten.

§1.8 Deckungsumfang
Schäden, die auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Mieters zurückzuführen sind, sind nicht im Deckungsumfang eingeschlossen. Hier tritt die HAFTUNGSBEGRENZUNG nicht ein.

§1.9 Gültigkeitsdauer
Die HAFTUNGSBEGRENZUNG gilt nur in dem Zeitraum, der im Mietvertrag zwischen Vermieter und Mieter als Mietdauer genannt ist.

§1.10 Begriffsbestimmungen
– Brand ist ein Feuer, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und das sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag.
– Blitzschlag ist der unmittelbare Übergang eines Blitzes auf Sachen.
– Explosion ist eine auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen oder Dämpfen beruhende, plötzlich verlaufende Kraftäußerung.
– Diebstahl im Sinne der HAFTUNGSBEGRENZUNG sind nur der Einbruchsdiebstahl sowie die Wegnahme eines gesicherten Gegenstandes.
§1.11 Subsidiarität der HAFTUNGSBEGRENZUNG
Die HAFTUNGSBEGRENZUNG findet keine Anwendung, wenn der Mieter eine Entschädigung aus einem Versicherungsvertrag – egal, ob dieser von ihm oder einer anderen Person abgeschlossen wurde beanspruchen kann. Der anderweitige Vertrag geht diesem Vertrag vor.
§1.12 Sonstige Bestimmungen
Im Falle des Abschlusses einer HAFTUNGSBEGRENZUNG, hat diese Vorrang vor den Allgemeinen Mietbedingungen. Die sonstigen Bedingungen bleiben davon unberührt.

§2 Spezifische Bedingungen der HAFTUNGSBEGRENZUNG
§2.1 für Beschädigungen an Mietgegenständen
§2.1.1 Die HAFTUNGSBEGRENZUNG deckt jede unvorhergesehen eintretende Beschädigung an dem Mietgegenstand.
– Unvorhergesehen sind Schäden, die der Mieter oder seine Repräsentanten weder rechtzeitig vorhergesehen haben, noch mit dem für die im Betrieb ausgeübte Tätigkeit erforderlichem Fachwissen hätten vorhersehen können. Nicht abgedeckt sind alle Schäden, die auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Mieters oder eines Dritten, welchem der Mietgegenstand überlassen wurde, zurückzuführen sind.
§2.2 bei Brand, Blitzschlag, Explosion, Diebstahl oder Einbruch
§2.2.1 Die HAFTUNGSBEGRENZUNG gilt, unter Berücksichtigung nachfolgender Bestimmungen und/oder dem Ausschluss eines Schadens durch Diebstahl des Mietgegenstandes und für einen Schaden an dem Mietgegenstand oder an einem Teil infolge von Brand, Blitzschlag, Explosion, Diebstahl oder Einbruch.
§2.2.2 Der Mieter ist insbesondere verpflichtet, das Mietgerät gegen Diebstahl und unbefugte Benutzung Dritter zu schützen. Soweit der Mietgegenstand nicht benutzt wird, ist dieser unter Verschluss zu nehmen. Mietgegenstände, die aus Fahrzeugen entwendet werden, sind nicht versichert. Baumaschinen und Fahrzeuge sind in allen Teilen verschlossen zu halten. Sofern dies möglich ist, müssen Maschinen mit einem Schloss gesichert werden.
§2.2.3 Handwerkszeuge dürfen nicht unbeaufsichtigt zurückgelassen werden, ausgenommen in einem abgeschlossenen Raum und außerhalb der Sichtweite Dritter.

§3 Inanspruchnahme der HAFTUNGSBEGRENZUNG
Bei Inanspruchnahme der HAFTUNGSBEGRENZUNG gilt ein prozentualer Aufschlag des Mietpreises. Der Vermieter kann den Abschluss der HAFTUNGSBEGRENZUNG zur Bedingung für den Abschluss eines Mietvertrages machen.
§3.1 Geltungsbereich
Die HAFTUNGSBEGRENZUNG kann von allen Mietern der Mietgegenstände des Vermieter in Anspruch genommen werden.
§3.2 Mietgegenstände
Die HAFTUNGSBEGRENZUNG gilt nur für den jeweils im Mietvertrag mit „Haftungsbegrenzung gebucht: JA“ genannten einzelnem Mietgegenstand und dessen aufgeführten Zubehörteile.
§3.3 Die HAFTUNGSBEGRENZUNG tritt im Schadensfall nur ein, wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:
§3.3.1 Gültiger, vom Mieter unterzeichneter Mietvertrag;
§3.3.2 Der Mieter hat seine Obliegenheiten nach dem Miet- vertrag und den Allgemeinen Mietbedingungen sowie dem nachfolgenden Abschnitt §3.3.3 und §3.3.4 beachtet;
§3.3.3 Weisungen im Mietvertrag und/oder ausdrücklich erwähnte Zusatzpflichten des Mieters, wie etwaige vorbeugende Maßnahmen zum Schutz der Mietsache, wurden beachtet;
§3.3.4 Eine Obliegenheitsverletzung liegt im Übrigen insbesondere in den folgenden Fällen vor:
Gebrauch des Mietgegenstandes für vertragsfremde Zwecke, Bedienung des Mietgegenstandes durch (gesetzlich) unqualifiziertes Personal, falsche Wartung (z.B. Außerachtlassen von Wartungen, Verwendung falscher Schmierstoffe oder Brennstoffe), manipulieren oder Umgehen von Sicherheitssystemen, Handeln entgegen den Anweisungen des Vermieter und/oder Hersteller und/oder der Gebrauchsanleitung, Transport des Mietgegenstandes mit einem ungeeignetem oder nicht zugelassenem Transportmittel, fehlender oder falscher Ladungssicherung, Fahrlässigkeit bei Diebstahl oder Handeln entgegen den gesetzlichen Vorschriften.

§4 Versicherungsort
Versicherungsschutz besteht nur innerhalb des Versicherungsortes.
– Versicherungsort sind die im Mietvertrag bezeichneten oder bei

Ortsveränderungen schriftlich genannten Betriebsgrundstücke oder Einsatzgebiete.

§5 Ausschluss der HAFTUNGSBEGRENZUNG
Die HAFTUNGSBEGRENZUNG bietet keine Deckung
§5.1 wenn eine der vorstehenden Obliegenheiten (3.3.1.-3.3.4.) nicht erfüllt wird;
§5.2 wenn der Schaden infolge von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit entstanden ist;
§5.3 bei unerlaubter Weitervermietung oder Bereitstellung der Mietsache zugunsten Dritter, es sei denn, der Vermieter hat diesbezüglich seine schriftliche und ausdrückliche Genehmigung erteilt;
§5.4 für Schäden an Reifen und Raupenketten;
§5.5 wenn der Schaden durch höhere Gewalt, wie zum Beispiel Naturkatastrophen, einem bewaffneten Konflikt, Bürgerkrieg, Aufstand, innere Unruhen, Terroranschlag, Rebellion, Meuterei oder Kernenergie verursacht wurde;
§5.6 wenn der Diebstahl oder das Feuer die absichtliche oder sichere Folge einer Handlung oder Unterlassung seitens des Mieters ist;
§5.7 für Kosten der Dekontamination und Entsorgung von Erdreich oder Gewässern, Kosten für die Beseitigung von Beeinträchtigungen des Grundwassers oder der Natur sowie von Emissionen in der Luft.
§5.8 Wird eine der Obliegenheiten des Mieters bei Eintritt des Schadensfalles (§3) nicht erfüllt, besteht kein Anspruch aus der HAFTUNGSBEGRENZUNG.

§6 Selbstbeteiligung
§6.1 bei Beschädigungen (§2.1)
Für die HAFTUNGSBEGRENZUNG gilt für Beschädigungen eine Selbstbeteiligung je Schadensfall. Bei mehreren Schäden an einer Mietsache, die nicht auf einen Schadenshergang zurückzuführen sind, werden diese als einzelne Schäden mit der jeweils gültigen Selbstbeteiligung berechnet. Auf dem Mietvertrag ist für jeden Mietgegenstand einzeln aufgeführt, mit welcher Selbstbeteiligung der Artikel berechnet wird.
§6.2 bei Brand, Blitzschlag, Explosion, Diebstahl oder Einbruch (§2.2)
Bei Verlust oder Zerstörung der Mietsache, erhöht sich die Selbstbeteiligung auf 20% des Neupreises. Eine Zerstörung liegt auch dann vor, wenn die Reparaturkosten einschließlich aller Ersatzteile und Materialien unwirtschaftlich sind und/oder den Neuwert der Mietsache übersteigen. Ist die Mietsache so nicht mehr erhältlich, wird der Wiederbeschaffungswert der Mietsache für ein Gerät gleicher Art und Güte angesetzt.

Selbstbeteiligung im Schadensfall Selbstbeteiligung bei Diebstahl, Raub, Explosion, Brand und Blitzschlag
150,00€ 20% des Neupreises / Wiederbeschaffungswert
300,00€ 20% des Neupreises / Wiederbeschaffungswert
500,00€ 20% des Neupreises / Wiederbeschaffungswert
750,00€ 20% des Neupreises / Wiederbeschaffungswert
1.000,00€ 20% des Neupreises / Wiederbeschaffungswert
1.500,00€ 20% des Neupreises / Wiederbeschaffungswert
2.500,00€ 20% des Neupreises / Wiederbeschaffungswert
5.000,00€ 20% des Neupreises / Wiederbeschaffungswert

Die Selbstbeteiligungen gelten rein netto, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§7. Berechnung der Kosten im Schadensfall
§7.1 Sämtliche dem Vermieter entstehenden Aufwendungen werden dem Mieter in Rechnung gestellt. Hierzu gehören insbesondere Fahrwege zur Unfallstelle, Arbeitszeit, nachweislich entgangene Mietausfälle, Bergungskosten, Kosten für die Instandsetzung und entsprechender Ersatzteile / Materialien. Der Vermieter behält sich vor, pro Schadensfall eine Aufwandsentschädigung für den mit einem Schaden verbundenen administrativen Aufwand von 10% der Schadenssumme, jedoch maximal 150,00€ netto pro Schaden zu berechnen.

§8 Salvatorische Klausel / Gerichtsstand
§8.1 Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten gilt Mettmann als vereinbart. Für den Fall, dass der Mieter nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, gilt für Klagen gegen den Mieter als ausschließlicher Gerichtsstand ebenfalls Mettmann als vereinbart. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§8.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Stand: 05.10.2021