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Allgemeine Vermiet- und Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Allgemeines
1.1 Es gelten ausnahmslos nachfolgende Bedingungen der Firma Tool Rental, Benjamin Salm, Am Altenbruch 13a, 40822 Mettmann (nachfolgend „Vermieter“ genannt). Im Wiederspruch stehende oder sich von diesen AGB unterscheidende Bedingungen des Mieters (bei Geschäften unter Kaufleuten) werden abbedungen.
1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen Vermieter und Mieter zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in dem jeweiligen Mietvertrag (Ausgabeschein) schriftlich niedergelegt.
1.3 Die Vermietung erfolgt ausschließlich an juristische Personen, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet und einen gültigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.
1.4 Die Mietgeräte dürfen ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt und transportiert werden. Das Überführen in andere Länder ist nicht gestattet.
1.5 Ansprüche und sonstige Rechte des Mieters aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind ohne Zustimmung des Vermieters nicht übertragbar.

§2 Mietgegenstand
2.1 Das Mietgerät wird dem Mieter zum sachgerechten und pfleglichen Gebrauch überlassen. Der Vermieter übergibt die Mietsache in einwandfreiem, betriebsfähigem und vollgetanktem Zustand mit den erforderlichen Unterlagen. Mit seiner Unterschrift auf dem Mietvertrag bestätigt der Mieter, dass er das Mietgerät in diesem vertragsgemäßen Zustand erhalten hat, die Handhabung des Gerätes erklärt bekam und auf Sicherheitsbestimmungen hingewiesen wurde.
2.2 Vor der Benutzung der Mietsache hat sich der Mieter mit einer beiliegenden Bedienungsanleitung vertraut zu machen.
2.3 Die erforderlichen Bestimmungen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung, sowie die Sicherheitshinweise des Vermieters, sind zu beachten.
2.4 Die Mietsache darf nur bestimmungsgemäß transportiert werden. Insbesondere Mietgeräte mit Kraft- und Schmierstoffen dürfen ausschließlich stehend transportiert werden. Die Vorschriften der Ladungssicherung sind einzuhalten.
2.5 Der Mieter hat keinen Anspruch auf ein neuwertiges Gerät.
2.6 Bei Übergabe erkennbare Mängel, welche den vorgesehenen Einsatz nicht unerheblich beeinträchtigen, können nicht mehr gerügt werden, wenn sie nicht unverzüglich nach Untersuchung schriftlich dem Vermieter angezeigt worden sind. Sonstige bereits bei Übergabe vorhandene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
2.7 Der Mieter ist verpflichtet das Mietgerät samt Zubehör nach Beendigung des Mietverhältnisses in ordnungsgemäßem und gesäubertem Zustand zurückzugeben.
2.8 Die Untervermietung oder Weitergabe der Mietsache ist ausdrücklich untersagt.
2.9 Für die Überlassung des Mietgerätes ist eine Mietkaution zu zahlen.
2.10 Verbrauchsmaterialien gehören nicht zum Lieferumfang.

§3 Pflichten des Mieters
Der Mieter ist berechtigt und verpflichtet, die Mietsache rechtzeitig vor Mietbeginn zu besichtigen und etwaige Mängel zu rügen. Die Kosten einer Untersuchung trägt der Mieter.
Der Mieter ist außerdem verpflichtet:
3.1 Das Mietgerät sachgerecht, pfleglich und gemäß der Bedienungsanleitung und den erteilten Sicherheitsanweisungen für den vorgesehenen Gebrauch zu nutzen.
3.2 Das Mietgerät nicht unter Einfluss von Betäubungsmitteln (auch alkoholischen Getränken) zu nutzen.
3.3 Das Mietgerät vor Überanspruchung zu schützen.
3.4 Das Mietgerät nur mit den zulässigen und vom Vermieter zu erwerbenden oder vorgeschriebenen Betriebsstoffen (z.B. Reiniger, Kraftstoff) zu betreiben.
3.5 Das Mietgerät vor dem Zugriff Dritter, insbesondere nicht eingewiesenen Personen, sowie Personen, die nicht fähig sind, das Gerät fach- und sachgerecht zu bedienen (z.B. Kinder) zu schützen.
3.6 Das Mietgerät gegen Diebstahl und unbefugte Benutzung sowie Witterungseinflüsse zu schützen.
3.7 Den Vermieter unverzüglich über einen Diebstahl, Beschädigung oder unberechtigte Nutzung durch Dritte zu unterrichten und unverzüglich Anzeige bei der Polizei zu erstatten.
3.8 Ansprüche Dritter auf das Mietgerät abzuwehren und den Vermieter hiervon unverzüglich zu unterrichten.

§4 Rückgabe
4.1 Der Mieter hat das Gerät betriebsbereit, vollständig gereinigt und mit allen Zubehörteilen, die zum Mietumfang gehören, zum vereinbarten Rückgabezeitpunkt am Ort der Anmietung zurückzugeben.
4.2 Wird das Mietgerät nicht in diesem Zustand zurückgegeben, so ist der Vermieter berechtigt, die Mängel zu beseitigen und dem Mieter neben den Instandsetzung- und Reinigungskosten auch die Zeit der Instandsetzung und Reinigung anteilig zu dem vereinbarten Mietzins zu berechnen, soweit die Haftung des Mieters nicht ausgeschlossen ist.
4.3 Im Falle einer verspäteten Rückgabe hat der Mieter – unbeschadet der Pflicht zur sofortigen Rückgabe – für den Zeitraum der Mietzeitüberschreitung einen Nutzungsersatz i.H.v. 130% der anteiligen Miete zu zahlen. Staffelpreise entfallen hier. Unabhängig hiervon kann der Vermieter das Mietgerät jederzeit herausfordern und einen weitergehenden, nachzuweisenden Schadenersatz beim Mieter geltend machen.
4.4 Das Mietgerät gilt erst dann als zurückgegeben, wenn dies mitsamt sämtlichem Zubehör laut Mietvertrag beim Mieter abgegeben wird.
4.5 Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in 12 Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter die Mietsache zurückerhält.

§5 Stornierung / Kündigung
5.1 Der Vermieter kann den Vertrag außerordentlich fristlos kündigen, wenn der Mieter gegen die Vereinbarungen des Mietvertrages oder gegen geltende Gesetze/Vorschriften verstößt. In diesem Fall ist der Mietgegenstand unverzüglich an den Vermieter auszuhändigen.
5.2 Eine verfrühte Rückgabe von Mietartikeln berechtigt nicht zur Minderung des Mietzinses, es sei denn der Vermieter stimmt zu.
5.3 Reservierungen sind verbindlich. Stornierungen bis zu 48 Stunden vor Mietbeginn werden mit 100% des Mietzinses, abzüglich entfallener Aufwendungen wie Lieferung/Transport, sofern diese beauftragt wurden, in Rechnung gestellt.

§6 Haftungsbegrenzung des Vermieters
6.1 Schadensersatzansprüche des Mieters gegen den Vermieter sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
6.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Vermieter für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, auf ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf Ersatz für sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein vom Vermieter garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Mieter gegen solche Schäden abzusichern.
6.3 Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens des Vermieters entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters beruhen.
6.4 Soweit die Haftung des Vermieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies vorbehaltlich Abs. 6.3 auch für seine Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
6.5 Die vorstehenden Regelungen gelten für die Haftung aus allen Rechtsgrundlagen, insbesondere für die Haftung aus Pflichtverletzung (z.B. Verzug, Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsschluß, Gewährleistung), aus Delikt und Verletzung von Schutzrechten.
6.6 Wenn ein Schaden des Mietgeräts nicht umgehend durch den Mieter angezeigt wurde, ist die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen sowie Mängelgewährleistungsrechten gegen den Vermieter ausgeschlossen. Alle Unterlagen und Informationen, die den Schaden belegen und dokumentieren, sind dem Vermieter unaufgefordert durch den Mieter zur Verfügung zu stellen. Die Haftung des Vermieters entfällt, auch wenn er generell einstandspflichtig wäre, sollte der Mieter den Nachweis durch die Vorlage der Belege und Dokumente unterlassen.

§7 Mängel des Mietgegenstandes
7.1 Ein Mangel des Mietgegenstandes liegt nur dann vor, wenn die Tauglichkeit zum vertragsmäßigen Gebrauch mehr als unerheblich eingeschränkt ist. Ein optischer Mangel ist kein Grund zur Minderung oder Rücktritt, sofern der Verwendungszweck des Mietgegenstandes hierdurch nicht mehr als unerheblich beeinträchtigt wird.
7.2 Während der Mietdauer auftretende Mängel sind dem Vermieter unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich oder telefonisch anzuzeigen. Der Weisung des Vermieters ist sodann Folge zu leisten. Im Übrigen gilt die Mietsache auch in Ansehung eines später offenkundigen Mangels als vertragsgerecht.
7.3 Es ist dem Mieter untersagt eigenständige Reparaturversuche an der Mietsache vorzunehmen.

§8 Verbrauchsmaterial / Abnutzung
8.1 Verbrauchsmaterial das explizit zum Kauf angeboten wird nimmt der Vermieter nur dann zurück, wenn die Verpackungseinheit nicht angebrochen wurde und/oder das Material nicht genutzt wurde.
8.2 Mietartikel, bei denen eine Abnutzungsgebühr ausgewiesen ist, werden vor der Vermietung vermessen und dokumentiert. Nach Beendigung der Mietdauer wird die Abnutzung geprüft und mit der Kautionszahlung verrechnet. Der Mieter ist verpflichtet, die Angabe auf Wahrheit zu prüfen. Spätere Beanstandungen, die nicht unverzüglich, spätestens aber vor Einsatz der Mietsache gemacht wurden, werden nicht anerkannt.
8.3 Bei sonstigen Mietsachen die Verschleißteile (z.B. Reinigungsbürsten) zur vorgesehenen Nutzung benötigen, diese aber nicht mit einer Abnutzungsgebühr ausgewiesen sind, ist die zu erwartende Abnutzung in Bezug auf die vorgesehene Einsatzart sowie Mietdauer enthalten. Abnutzungserscheinungen, die unvorhergesehen hoch sind, darf der Vermieter, anteilig zum Mietzins, in Rechnung stellen. Sofern Verschleißteile durch unsachgemäße Nutzung oder Überanspruchung nicht mehr genutzt werden können behält sich der Vermieter das Recht vor diese zum Neupreis in Rechnung zu stellen.

§9 Mietgeräte mit Benzinmotor / Betriebsstundenzähler
9.1 Es gilt die Tankregelung voll/voll. Der Vermieter stellt die Mietsache mit vollem Tank bereit.
9.2 Es darf ausschließlich der vom Vermieter laut Mietvertrag erlaubte Kraftstoff getankt werden. Bei Kleingeräten muss der Kraftstoff vom Vermieter erworben werden. Bei Großgeräten, die regulär betankt werden, ist die Tankquittung bei Rückgabe der Mietsache vorzulegen.
9.3 Der Mieter gibt die Mietsache mit vollem Tank zurück. Eventuelle Fehlmengen werden durch den Vermieter aufgefüllt und zu ganzen Litern abgerechnet.
9.4 Bei Mietgeräten mit Betriebsstundenzähler sind pro Miettag (24 Stunden) 8 Betriebsstunden, bei Anmietungen zum Wochenendtarif 16 Betriebsstunden und bei Wochentarifen 40 Betriebsstunden inkludiert. Mehrstunden werden laut Auspreisung auf dem Ausgabeschein abgerechnet.

§10 Haftung des Mieters
10.1 Der Mieter haftet dem Vermieter für die Beschädigung des Mietgerätes nach den gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt auch für besondere Abnutzungen, die auf unsachgemäßen oder unpfleglichen Gebrauch, sowie außergewöhnliche Abnutzung zurückzuführen sind (§8.3).
10.2 Für den Fall von Diebstahl, Verlust oder Schäden an der Mietsache oder einzelnen Bestandteilen verpflichtet sich der Mieter dem Vermieter den entstandenen Schaden vollumfänglich zu erstatten. Dies gilt bis zu einer maximalen Höhe des derzeitigen Wiederbeschaffungswertes einzelner Teile oder der gesamten Mietsache. Sofern eine Beschaffung von Ersatzteilen nicht möglich/vorgesehen oder die Beschaffung im Verhältnis zum Wert der Mietsache nicht wirtschaftlich wäre oder das Modell/Produkt nicht mehr als Neuware erhältlich ist, ist der Vermieter berechtigt ein gleichwertiges Nachfolgemodell zu beschaffen und dem Mieter in Rechnung zu stellen.
10.3 Der Vermieter bietet gegen Gebühr eine Haftungsfreizeichnung an. Hierzu gelten gesonderte Bedingungen, die bei Abschluss der Haftungsfreizeichnung ausgehändigt werden und auch jederzeit beim Vermieter einsehbar sind.

§11 Lieferbedingungen
Für die kostenpflichtige Lieferung und Abholung, die der Mieter auf Wunsch beim Vermieter bestellen kann, gelten folgende Pflichten:
11.1 Die Lieferung erfolgt ausschließlich frei Bordsteinkante.
11.2 Die Anlieferung erfolgt nur auf befestigten und öffentlichen Verkehrswegen. Unbefestigte Wege oder Fußgängerzonen können nicht beliefert werden.
11.3 Der Vermieter trägt dafür Sorge, dass der Mietartikel zum vereinbarten Zeitpunkt an den Mieter übergeben wird. Verzögern sich Lieferungen durch höhere Gewalt, sind die Rechte des Mieters wegen hierauf beruhender Folgen ausgeschlossen.
11.4 Der Mieter ist verpflichtet sicherzustellen, dass dieser zum vereinbarten Zeitpunkt am Übergabeort anwesend und telefonisch erreichbar ist.
11.5 Wartezeiten die dem Vermieter, seinen Mitarbeitern oder Vertretungsberechtigten entstehen, werden mit 20,00€ pro angefangener 20-Minuten berechnet, wenn der Mieter die Wartezeit zu vertreten hat. Die ersten 15 Minuten Wartezeit sind frei.
11.4 Die Übergabe von Mietartikeln an den Mieter erfolgt nur wenn die Bezahlung vorab erfolgt ist oder bei Übergabe erfolgt.
11.5 Erfolglose Zustell- oder Abholversuche werden in Rechnung gestellt. Eine erfolglose Zustellung liegt auch im Falle des §11.2 vor und berechtigt den Mieter nicht zum Rücktritt. Der Mietvertrag bleibt weiterhin bestehen und der Mieter ist zur Zahlung des Mietpreises wie im Mietvertrag vereinbart verpflichtet.

§12 Mietgeräte mit Straßenzulassung
Für Mietgeräte mit Straßenzulassung gelten zusätzlich zu vorstehenden Bedingungen, folgende, gesonderte Regelungen:
12.1 Der Mieter haftet gegenüber dem Vermieter auch im Nachgang für Schäden oder Bußgelder (z.B. Ordnungswidrigkeiten), die der Mieter zu verantworten hat oder die in Zusammenhang mit der Nutzung der Mietsache entstanden sind.
12.2 Im Falle eines Verkehrsunfalles hat der Mieter immer die Polizei zu verständigen und einen Unfallbericht anfertigen zu lassen. Dies gilt auch für Auffahrunfälle, bei denen das Mietgerät beteiligt ist. Der Mieter hat dem Vermieter den Unfallbericht unverzüglich und unaufgefordert vorzulegen.
12.3 Bei behördlichen Maßnahmen oder Feststellungsversuchen zu einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit ist der Vermieter berechtigt die Daten des Mieters offen zu legen.

§13 Datenschutz; Hinweis nach § 33 BDSG
13.1 Die Datenschutzhinweise hängen in den Geschäftsräumen aus, werden dem Mieter auf Verlangen ausgehändigt und sind auf der Webseite des Vermieters unter www.mietgeräte-mettmann.de zu finden.

§14 Salvatorische Klausel / Gerichtsstand
14.1 Hat der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder handelt es sich bei ihm um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten Mettmann als vereinbart. Für den Fall, dass der Mieter nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, gilt für Klagen gegen den Mieter als ausschließlicher Gerichtsstand ebenfalls Mettmann als vereinbart. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
14.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Stand: 16.11.2020